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(Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 24.04.2023 - 13 K 4622/21.A) Der Zeitrahmen der Absätze 1 und 2 des § 3 Mutterschutzgesetz (MuSchG), wonach für werdende Mütter grundsätzlich von den letzten sechs Wochen vor der Entbindung an bis acht Wochen nach der...

Drittstaatsangehörige, die in Deutschland Schutzstatus genießen, haben das Recht, ihre Familienangehörigen im Rahmen des privilegierten Familiennachzugs nach Deutschland zu holen ( § 29 Abs. 2 AufenthG). Dies gilt allerdings derzeit nur für anerkannte Flüchtlinge,...

Ukrainische Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 60 Jahren können aufgrund derzeitiger Lage in der Ukraine zum Wehrdienst eingezogen werden und dürfen das Land nicht verlassen. Können die hier lebenden Ukrainer den Wehrdienst in ihrem Heimatland verweigern und in...

Unter Weiterwanderung versteht man die Beantragung eines Drittstaatangehörigen der in einem EU-Staat bereits Asyl beantragt hat und in einem anderen EU-Staat erneut Asyl ersucht. Zur Durchführung des Asylverfahrens in einem EU-Mitgliedstaat wird das Dublin-Verfahren...

Die Blaue-Karte-EU ist ein Aufenthaltstitel für Akademiker, mit dem die dauerhafte Zuwanderung von Hochqualifizierten aus dem Nicht-EU-Ausland nach Deutschland erleichtert und gefördert werden soll. Hintergrund für die Zuwanderungserleichterung, ist den wachsenden...

Am 06.02.3023 entschied das Verwaltungsgericht Arnsberg unter dem Aktenzeichen: 12 K 4043/22.A in einem durch unsere Kanzlei geführten Verfahren, dass die Abschiebung des Klägers nach Griechenland auszusetzen ist wegen menschenunwürdiger Lebensverhältnisse. Der Kläger...

Die Bundesregierung plant Einbürgerungen unter bestimmten Voraussetzungen zu vereinfachen. Fast elf Millionen Menschen leben laut Statistischem Bundesamt in Deutschland ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Um diese Situation positiv zu ändern, sieht Innenministerium vor,...

Die Schaffung eines Chancenaufenthaltstitels als Perspektive für Dauergeduldete als Instruments zur Vermeidung von „Kettenduldungen“ sind ausdrücklich zu begrüßen. Die Einführung des Chancenaufenthaltsgesetzes kann dazu führen, dass Betroffene, darunter viele...

Für eine legale Einreise und den Aufenthalt in Deutschland ist in der Regel ein erforderlich, dass der Ausländer einen Aufenthaltstitel besitz. Das Aufenthaltsgesetz sieht folgende Aufenthaltstitel vor: Visum Aufenthaltserlaubnis Blaue Karte EU (Blue Card) ICT-Karte...