Einbürgerung dauert zu lange? Ihre Rechte bei behördlicher Verzögerung

OVG NRW stärkt Rechte der Antragsteller

Die Einbürgerung markiert für viele Menschen den Abschluss eines langen Integrationsweges und eröffnet volle politische und soziale Teilhaberechte. Umso belastender ist es, wenn das Verfahren monatelang oder sogar jahrelang ohne Entscheidung bleibt.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein‑Westfalen (OVG NRW) hat mit Beschluss vom 25.09.2025 (Az. 19 E 359/25) klargestellt, dass zentrale Verzögerungspraktiken vieler Einbürgerungsbehörden rechtlich nicht haltbar sind. Die Entscheidung ist insbesondere für Antragsteller in NRW und im Raum Köln von großer praktischer Bedeutung.

Wenn Ihre Einbürgerung in Köln oder NRW seit Monaten stillsteht, können wir prüfen, ob eine Untätigkeitsklage sinnvoll ist und Ihre Ansprüche vor dem Verwaltungsgericht durchsetzen.

Das Wichtigste in Kürze: OVG‑NRW‑Beschluss vom 25.09.2025

Bedeutung der Entscheidung

Die Entscheidung des OVG NRW beseitigt formale Terminbarrieren, stärkt die Rechte von Einbürgerungsbewerbern und betont die Pflicht der Behörden zu einer zügigen und rechtmäßigen Verfahrensführung.

Zentrale Kernaussagen:

• Für die Antragstellung besteht keine gesetzliche Pflicht zur persönlichen Vorsprache, wenn es nur um Unterschriften oder ein Informationsblatt geht.
• Der Einbürgerungsantrag ist nicht formgebunden – entscheidend ist der eindeutig erklärte Wille, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben.
• Die Bearbeitungsfrist beginnt mit Eingang des schriftlichen Antrags, nicht erst mit einem späteren Termin bei der Einbürgerungsbehö
• Erfolgt innerhalb von drei Monaten keine Entscheidung, kann eine Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO grundsätzlich zulässig sein.
• Eine Überlastung der Behörde rechtfertigt keine überlange Bearbeitungsdauer; die Organisation liegt im Verantwortungsbereich der Verwaltung.
• Verzögerungen durch andere Stellen (z.B. Dokumentenprüfungen, Sicherheitsabfragen) dürfen nicht zulasten des Antragstellers gehen.

Viele Einbürgerungsbehörden verlangen weiterhin eine persönliche Vorsprache und vergeben Termine erst Monate nach Antragseingang. Genau dieser Praxis hat das OVG NRW eine klare Absage erteilt: Die Frist läuft ab Eingang des schriftlichen Antrags – nicht erst ab dem Termin.

Mögliche Gründe für Verzögerungen bei der Einbürgerung

Verzögerungen im Einbürgerungsverfahren haben unterschiedliche Ursachen:

• Hohe Arbeitsbelastung und Personalmangel in Ausländer‑ und Einbürgerungsbehörden
• Unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen der Antragsteller
• Zusätzliche Hintergrund‑ oder Sicherheitsüberprüfungen
• Abhängigkeit von Auskünften anderer Behörden oder Stellen
• Unklarheiten bei der Anwendung von Vorschriften oder interne Abstimmungen

Wichtig ist: Auch wenn diese Gründe in der Verwaltungspraxis vorkommen, entbinden sie die Behörde nicht von der Verpflichtung zu einer Entscheidung innerhalb angemessener Frist.

Wann ist die Behörde untätig? – Rechtliche Einordnung

Eine Behörde gilt als untätig, wenn sie über einen Antrag nicht innerhalb angemessener Zeit entscheidet. Maßgeblich ist § 75 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Nach der gesetzlichen Wertung beträgt die Orientierungsfrist drei Monate:

• Wird innerhalb von drei Monaten keine Entscheidung getroffen, kann gerichtlicher Rechtsschutz durch eine Untätigkeitsklage eröffnet sein.
• Das OVG NRW stellt klar: Die Frist beginnt mit Eingang des schriftlichen Einbürgerungsantrags, nicht mit einem späteren Termin vor Ort.

Behörden können die Frist daher nicht dadurch „strecken“, dass Termine erst nach vielen Monaten vergeben werden. In der Praxis kam es zu Wartezeiten von bis zu sechs Monaten allein für einen Termin, obwohl der Antrag längst eingereicht war – diese Praxis ist rechtlich nicht haltbar.

Was ist eine Untätigkeitsklage bei der Einbürgerung?

Die Untätigkeitsklage ist ein Rechtsmittel, mit dem Antragsteller gegen behördliches Nichtstun vorgehen können. Im Einbürgerungsverfahren bedeutet das: Bleibt die Einbürgerungsbehörde zu lange untätig, kann der Antragsteller das Verwaltungsgericht anrufen, um eine Entscheidung zu erzwingen.

Die Untätigkeitsklage ist in der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) verankert und dient dazu, die Bearbeitung zu beschleunigen und die Behörde an ihre gesetzlichen Pflichten zu erinnern. Sie ersetzt die Entscheidung nicht automatisch, sondern zwingt die Behörde – ggf. unter Fristsetzung durch das Gericht – zur Entscheidung.

Voraussetzungen der Untätigkeitsklage im Einbürgerungsverfahren

Eine Untätigkeitsklage ist im Einbürgerungsrecht typischerweise zulässig, wenn:

• ein Einbürgerungsantrag gestellt wurde,
• alle entscheidungserheblichen Unterlagen vorliegen,
• keine weiteren Mitwirkungspflichten des Antragstellers offen sind,
• seit Antragstellung mehr als drei Monate vergangen sind und
• die Sache entscheidungsreif

Praktisch bedeutet Entscheidungsreife: Die Behörde könnte bei sachgerechter Bearbeitung entscheiden, tut es aber nicht. Bloßer Personalmangel oder hohe Aktenberge reichen nicht als Rechtfertigung.

Verwaltungsgericht und Untätigkeitsklage – Ablauf des Verfahrens

Die Untätigkeitsklage wird beim zuständigen Verwaltungsgericht erhoben – in Einbürgerungsverfahren in Köln regelmäßig beim Verwaltungsgericht Köln.

Der Ablauf in den wichtigsten Schritten:

1. Schriftliche Klageeinreichung beim Verwaltungsgericht mit Sachverhalt, Antragsverlauf und Rechtsgrundlage (§ 75 VwGO).
2. Prüfung der Zulässigkeit durch das Gericht (u.a. Drei‑Monats‑Frist, Entscheidungsreife).
3. Setzt das Gericht die Klage als zulässig an, wird der Behörde regelmäßig eine Frist zur Entscheidung über den Einbürgerungsantrag gesetzt.
4. Ziel der Klage ist nicht Schadensersatz, sondern die Erzwingung einer Entscheidung.
5. Trifft die Behörde innerhalb der Frist keine Entscheidung, kann das Gericht die Behörde verpflichten zu entscheiden oder – in Ausnahmefällen – selbst entscheiden, wenn der Sachverhalt eindeutig ist.

Der gesamte Prozess kann mehrere Monate dauern. Eine sorgfältige Vorbereitung der Klage erhöht die Erfolgsaussichten und reduziert Rückfragen des Gerichts.

Überlange Verfahrensdauer und Organisationsversagen der Behörde

Das OVG NRW hat ausdrücklich klargestellt, dass eine Bearbeitungsdauer von mehr als anderthalb Jahren die gesetzliche Dreimonatsfrist deutlich überschreitet und selbst bei hoher Antragszahl nicht mehr zumutbar ist.

Besonders wichtig:

• Verzögerungen bei Dokumentenprüfungen oder durch andere Behörden liegen im Verantwortungsbereich der Einbürgerungsbehö
• Eine dauerhafte Überlastung ist keine vorübergehende Ausnahmesituation, sondern Ausdruck eines Organisationsversagens der Behörde.

Behörden müssen ihre Abläufe und Ressourcen so organisieren, dass angemessene Bearbeitungszeiten gewährleistet sind.

Tipps zur Beschleunigung des Einbürgerungsprozesses

Antragsteller können aktiv dazu beitragen, Verzögerungen zu vermeiden oder zu verkürzen:

• Unterlagen vollständig vorbereiten
  Frühzeitige Beschaffung und sorgfältige Prüfung aller Nachweise (Sprachzertifikate, Einkommensnachweise, Aufenthaltszeiten usw.).
• Checkliste nutzen
  Systematisches Abhaken aller Anforderungen der Einbürgerungsbehörde, um Nachforderungen zu vermeiden.
• Proaktive Kommunikation
  Regelmäßig nach dem Bearbeitungsstand fragen, Rückfragen der Behörde zügig und vollständig beantworten und wesentliche Mitteilungen schriftlich dokumentieren.
• Rechtlichen Rat einholen
  Ein erfahrener Anwalt kann den Antrag prüfen, Entscheidungsreife bewerten, Fristen im Blick behalten und eine Untätigkeitsklage professionell vorbereiten.

Tipp für Köln und NRW: In Großstädten wie Köln sind die Einbürgerungsbehörden häufig besonders ausgelastet. Eine frühe rechtliche Begleitung hilft, Verzögerungen besser einzuordnen und geeignete Schritte rechtzeitig einzuleiten.

Wie hilft ein Anwalt bei verzögerter Einbürgerung?

Ein Rechtsanwalt für Einbürgerungsrecht kann insbesondere:

• prüfen, ob Entscheidungsreife vorliegt,
• die Einhaltung der Fristen bewerten,
• die Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht vorbereiten,
• die Kommunikation mit der Einbürgerungsbehörde übernehmen und
• auf eine zügige Entscheidung

Wenn Ihre Einbürgerung in Köln oder Umgebung zu lange dauert, prüfen wir Ihren Fall, bewerten die Erfolgsaussichten einer Untätigkeitsklage und vertreten Sie vor dem Verwaltungsgericht.

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Die Entscheidung des OVG NRW schafft Klarheit

Einbürgerungsverfahren dürfen nicht durch Terminengpässe, interne Abläufe oder Personalmangel blockiert werden. Nach Ablauf der Dreimonatsfrist ohne Entscheidung kann gerichtlicher Rechtsschutz möglich sein – insbesondere durch eine Untätigkeitsklage.

Warten Sie nicht unbegrenzt ab, wenn Ihre Einbürgerung seit Monaten stockt. Lassen Sie prüfen, ob eine Untätigkeitsklage in Ihrem konkreten Fall zulässig und sinnvoll ist.

Häufige Fragen zur Einbürgerung und Untätigkeitsklage

Externe weiterführende Links

• Bundesministerium des Innern – Staatsangehörigkeitsrecht: https://www.bmi.bund.de
• Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF): https://www.bamf.de
• Gesetz über die deutsche Staatsangehörigkeit (StAG): https://www.gesetze-im-internet.de/stag/