EINBÜRGERUNGSRECHT

Mit der Einbürgerung wird einem ausländischen Staatsangehörigen die deutsche Staatsangehörigkeit verliehen. Deutsche Staatsangehörige haben Rechte, die andere Staatsangehörige nicht in Anspruch nehmen können. So entstehen durch die Einbürgerung beispielsweise staatsbürgerliche Rechte wie das aktive und passive Wahlrecht auf Landes- und Bundesebene. Erst mit der Einbürgerung werden diese Rechte erworben.

Anwalt für Einbürgerungsrecht KölnUnsere Kanzlei betreut seit Jahren Einbürgerungsfälle und besitzt ein hohes Maß an Erfahrung im Rechtsgebiet Eibürgerungsrecht. Gerne beraten wir Sie, ob die Möglichkeit einer Einbürgerung besteht. Im Folgenden möchten wir Ihnen einen kurzen Überblick verschaffen. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass eine verbindliche Rechtseinschätzung nur durch die Beurteilung des Einzelfalls möglich ist. Die Einbürgerung ist überwiegend im Staatsangehörigkeitsgesetz – StAG – geregelt. Im Wesentlichen gibt es zwei Arten von Einbürgerung. Zum einen Anspruchseinbürgerung nach § 10 StAG zum anderen die Ermessenseinbürgerung nach § 8 und 9 StAG.

 

Anspruchseinbürgerung nach § 10 StAG

 

Für den Anspruch auf Einbürgerung, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

  1. Der Antragsteller muss seit mindestens 8 Jahren rechtmäßiger Aufenthalt in Deutschland haben bzw. seit mind. 7 Jahren, wenn die erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs nachgewiesen wird.
  2. oder der Einbürgerungsbewerber ist freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger oder besitzt eine Niederlassungserlaubnis oder eine bestimmte Aufenthaltserlaubnis.
  3. Der Antragsteller muss sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes bekennen.
  4. keine verfassungsfeindlichen Betätigungen vorgenommen haben.
  5. Der Lebensunterhalt muss ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen bzw. nicht zu vertretene Inanspruchnahme von Sozialleistungen gesichert sein.
  6. Der Antragssteller darf nicht wegen einer Straftat verurteilt worden sein.
  7. Der Antragsteller muss die Bereitschaft aufweisen, die bisherige/n Staatsangehörigkeit/en aufzugeben. Hiervon ausgenommen sind Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Schweiz
  8. Der Antragsteller muss ausreichende deutsche Sprachkenntnisse vorweisen und
  9. Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland haben (respektive die erfolgreiche Teilnahme an einem Einbürgerungstest).

 

Ehegatten und minderjährige Kinder können miteingebürgert werden, auch wenn sie sich noch nicht seit 8 Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhalten.

 

Ermessenseinbürgerung nach § 8 und 9 StAG

Wenn die Voraussetzungen für eine Pflichteinbürgerung nicht erfüllt werden, kann einer Einbürgerung immer noch nach Ermessen zugestimmt werden. Bei der Ermessenseinbürgerung müssen zunächst die Tatbestandsmerkmale des § 8 StAG erfüllt sein. Das sind:

 

  1. Handlungsfähigkeit bzw. gesetzliche Vertretung des Antragstellers
  2. rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Einbürgerungsentscheidung
  3. keine Verurteilung zu einer Strafe wegen einer rechtswidrigen Tat und keine Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung aufgrund seiner Schuldunfähigkeit,
  4. eigene Wohnung oder ein Unterkommen und
  5. die Fähigkeit sich und seine Angehörigen zu ernähren

 

Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 StAG vor, hat der Einbürgerungsbewerber ein subjektives Recht auf eine rechtsfehlerfreie Ermessensentscheidung über seinen Einbürgerungsantrag, die nach den üblichen Regeln am Maßstab des § 114 VwGO gerichtlich überprüfbar ist.

 

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