Einbürgerung mit somalischen Dokumenten: So klären Sie Ihre Identität

Das Wichtigste in Kürze

• Deutschland erkennt somalische Pässe und Urkunden nicht an, wenn sie nach dem 31. Januar 1991 ausgestellt oder verlängert wurden. Das gilt auch für Bescheinigungen der somalischen Botschaft.
• Eine Einbürgerung ist trotzdem möglich. Ihre Identität kann über das Stufenmodell des Bundesverwaltungsgerichts auf anderem Weg geklärt werden.
• Beantragen Sie den somalischen Nationalpass dennoch. Er zählt nicht als Identitätsnachweis, belegt aber Ihre Mitwirkung und stützt Ihre Angaben.
• Entscheidend sind übereinstimmende Daten auf allen Dokumenten und eine nachvollziehbare Darstellung Ihres Lebenswegs.
• Bewahren Sie jede schriftliche Äußerung der Behörde zu Ihren Dokumenten auf. Sie kann später entscheidend werden.

Sie leben seit Jahren in Deutschland, arbeiten, sprechen Deutsch. Sie waren bei der somalischen Botschaft in Berlin, haben einen gültigen Nationalpass beantragt und ihn bekommen. Dann legen Sie ihn bei der Einbürgerungsbehörde vor - und hören, Ihre Identität sei nicht geklärt.

Das ist kein Fehler in Ihrem Antrag. Es liegt an einer bundesweiten Regelung, die praktisch alle somalischen Dokumente betrifft. Was dahintersteckt und wie Sie trotzdem zum Ziel kommen, erkläre ich Schritt für Schritt. Alle Grundlagen finden Sie außerdem auf unserer Übersichtsseite zum Einbürgerungsrecht.

Warum die Behörde Ihre somalischen Dokumente nicht anerkennt

Was die Allgemeinverfügung des Bundesinnenministeriums regelt

Das Bundesinnenministerium legt fest, welche ausländischen Pässe und Passersatzpapiere in Deutschland anerkannt werden. Für Somalia lautet die Regel: Alle Dokumente, die nach dem 31. Januar 1991 ausgestellt oder verlängert wurden, sind nicht anerkannt.

Dieses Datum ist kein Zufall. Es markiert den Zusammenbruch der staatlichen Strukturen in Somalia.

Wichtig für Sie: Das ist keine Entscheidung der Einbürgerungsbehörde in Köln und keine Bewertung Ihrer Person. Es ist eine bundesweite Vorgabe, die für alle somalischen Staatsangehörigen gleichermaßen gilt.

Diese Dokumente sind betroffen

Es geht nicht nur um den Reisepass. Betroffen sind auch:

• der somalische Personalausweis
• die Geburtsurkunde
• der Führerschein
• die Heiratsurkunde
• Bescheinigungen der somalischen Botschaft über Ihre Identität oder Staatsangehörigkeit

Der letzte Punkt überrascht viele. Auch wenn die Botschaft Ihnen schriftlich bestätigt, wer Sie sind, gilt das im Einbürgerungsverfahren nicht als Identitätsnachweis.

Warum Ihnen die Ausnahme für Pässe ab 2013 nicht weiterhilft

Es gibt eine Teilausnahme: Somalische Pässe ab dem Ausstellungsjahr 2013 werden anerkannt - allerdings ausschließlich für die Ausreise aus Deutschland. Für die Klärung Ihrer Identität im Einbürgerungsverfahren bringt das nichts.

Was hinter der Regelung steht

Seit dem Staatszerfall gibt es in Somalia kein funktionierendes Personenstandsregister. Deutsche Auslandsvertretungen können somalische Urkunden weder legalisieren noch auf ihre Echtheit überprüfen - es gibt schlicht keine Stelle, bei der man nachfragen könnte.

Und selbst wenn die Echtheit eines Dokuments bestätigt wäre, sagt das noch nichts darüber aus, ob die Angaben darin stimmen. Genau darauf kommt es der Behörde aber an. Mehr zum Hintergrund finden Sie in unserem Bereich Asylrecht und Flüchtlingsschutz.

So beantragen Sie einen Nationalpass bei der somalischen Botschaft

So erreichen Sie die Botschaft in Berlin

Botschaft der Bundesrepublik Somalia
Rheinstraße 10, 12159 Berlin
Telefon: 030 23630010
E-Mail: somaliembassyberlin@gmail.com
Öffnungszeiten: Montag bis Freitag, 9:00 bis 15:30 Uhr

Die Botschaft in Berlin ist die einzige somalische Vertretung in Deutschland. Angaben zu Terminvergabe, benötigten Unterlagen, Bearbeitungsdauer und Kosten erfragen Sie bitte direkt dort. Die Kontaktdaten können sich ändern; die aktuelle Übersicht führt das Auswärtige Amt.

Warum sich der Antrag lohnt, obwohl der Pass nicht anerkannt wird

Diese Frage höre ich oft, und sie ist berechtigt: Warum soll ich nach Berlin fahren und einen Pass beantragen, der hier ohnehin nichts zählt?

Weil der Pass für Ihr Verfahren einen anderen Wert hat, als Sie erwarten.

Er belegt Ihre Mitwirkung. Die Behörde prüft nicht nur, was Sie vorlegen, sondern auch, ob Sie alles Zumutbare unternommen haben. Ein dokumentierter Antrag bei der Botschaft ist der deutlichste Nachweis dafür.

Er stützt Ihre Angaben. Ein nicht anerkanntes Dokument verschwindet nicht aus der Akte. In der Gesamtwürdigung zählt es als Indiz - besonders dann, wenn mehrere Dokumente dieselben Daten ausweisen.

Er nimmt der Behörde ein Argument. Ohne den Versuch der Passbeschaffung liegt der Vorwurf nahe, Sie hätten nicht ausreichend mitgewirkt. Diesen Vorwurf können Sie mit überschaubarem Aufwand ausräumen.

Lassen Sie sich jeden Schritt schriftlich bestätigen

Heben Sie alles auf: die Antragsbestätigung, den Terminnachweis, jede schriftliche Auskunft der Botschaft.

Und ebenso wichtig: jede schriftliche Äußerung der Einbürgerungsbehörde zu Ihren Dokumenten. Wenn die Behörde Ihnen schreibt, dass sie somalische Unterlagen ohnehin nicht anerkennt, kann sie ihre Beschaffung später nicht mehr zur Bedingung machen. Genau dieser Punkt hat in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg den Ausschlag gegeben. Den Fall habe ich hier ausführlich beschrieben: Gericht stärkt somalische Einbürgerungsbewerber.

So läuft die Identitätsklärung ohne anerkannte Dokumente ab

Das Stufenmodell in Kurzform

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine feste Rangfolge entwickelt, in welcher Reihenfolge Nachweise zu erbringen sind:

• Stufe 1: Nationalpass
• Stufe 2: Passersatz und amtliche Lichtbildausweise
• Stufe 3: sonstige amtliche Urkunden wie Führerschein oder Wehrpass
• Stufe 4: weitere Beweismittel nach § 26 VwVfG, also Zeugen, Gutachten, Belege
• Stufe 5: die eigenen Angaben, gestützt auf eine Gesamtwürdigung

Die Reihenfolge ist verbindlich. Ausführlich erklärt habe ich das im Beitrag zum Stufenmodell der Identitätsklärung.

Warum Sie die oberen Stufen in der Regel nicht erreichen

In den ersten drei Stufen kommen nur anerkannte Dokumente in Betracht - und die gibt es aus Somalia seit 1991 nicht. Ein urkundlicher Nachweis kommt deshalb nur in seltenen Ausnahmefällen in Betracht, etwa bei Dokumenten aus der Zeit vor 1991. Wenn Ihre Eltern noch alte Urkunden besitzen, sind sie Gold wert.

Worauf es auf den unteren Stufen ankommt

Auf Stufe 4 zählen Ihre somalischen Dokumente sehr wohl - nicht als Urkundenbeweis, sondern als Indiz. Dazu kommen Zeugenaussagen und sonstige Belege.

Stufe 5 ist die letzte Möglichkeit: Die Behörde stellt Ihre Identität allein anhand Ihrer eigenen Angaben fest. Das setzt voraus, dass Ihre Angaben widerspruchsfrei sind und Ihre Lebensgeschichte nachvollziehbar ist. Diese Stufe ist die Ausnahme - aber sie führt zum Ziel, wie der oben verlinkte Fall zeigt.

Diese Unterlagen sollten Sie zusammenstellen

Sammeln Sie so viele somalische Dokumente wie möglich

Auch wenn keines davon als Identitätsnachweis zählt: In der Gesamtwürdigung zählt jedes einzelne.

• Personalausweis und Geburtsurkunde
• Führerschein
• Schul- und Universitätszeugnisse
• Heiratsurkunde
• Dokumente Ihrer Eltern, besonders aus der Zeit vor 1991

Ergänzen Sie Unterlagen aus Deutschland und aus Drittstaaten

Vieles, was Ihre Identität stützt, liegt bereits hier:

• Ihre Asylakte und das Anhörungsprotokoll des BAMF
• Registrierungen beim UNHCR
• Registrierungen in Staaten, durch die Sie gereist sind
• Einbürgerungsunterlagen von Verwandten, die in anderen Ländern eingebürgert wurden

Der letzte Punkt ist besonders wertvoll. Wer in Schweden, Großbritannien oder den USA eingebürgert wurde, hat dort ein Verfahren durchlaufen, in dem seine Identität geprüft wurde.

Gleichen Sie Namen und Geburtsdaten ab

Das ist der häufigste Stolperstein. Prüfen Sie, ob auf allen Unterlagen

• Ihr Name identisch geschrieben ist
• dasselbe Geburtsdatum steht
• derselbe Geburtsort genannt wird

Somalische Namen werden in verschiedenen Ländern unterschiedlich transkribiert. Aus demselben Namen kann so in Deutschland, Kenia und Großbritannien jeweils eine andere Schreibweise werden.

Wenn Sie Abweichungen finden: nicht verschweigen, sondern erklären. Eine kurze schriftliche Erläuterung, woher der Unterschied kommt, ist immer besser als die Hoffnung, dass es niemandem auffällt. Auffallen wird es.

Erklären Sie ein geschätztes Geburtsdatum

Viele somalische Antragsteller führen den 1. Januar als Geburtsdatum, weil das genaue Datum nie dokumentiert wurde. Das ist kein Ausschlussgrund. Erklären Sie nachvollziehbar, warum ein exaktes Datum nicht bekannt ist und woher die geführte Angabe stammt. Gerichte haben genau das bereits als Grund anerkannt, die Identität über die unteren Stufen zu klären.

Beschreiben Sie Ihren Lebensweg schriftlich

Die Behörde muss ausschließen können, dass Sie in Wirklichkeit aus Äthiopien, Kenia oder dem Sudan stammen. Dafür braucht sie eine schlüssige Geschichte. Schreiben Sie auf:

• wo Sie geboren und aufgewachsen sind
• welche Schulen Sie besucht haben
• wer zu Ihrer Familie gehört und wo diese Menschen heute leben
• wie und wann Sie Somalia verlassen haben
• über welche Länder Sie nach Deutschland gekommen sind

Nehmen Sie sich dafür Zeit. Diese Darstellung ist auf den unteren Stufen Ihr wichtigstes Beweismittel.

Reichen Sie alles gebündelt ein

Eine vollständige Mappe mit Anschreiben wirkt anders als sieben einzelne Nachreichungen über zwei Jahre. Behalten Sie von allem Kopien. Alle Formulare finden Sie in unserem Bereich Formulare und Downloads.

So benennen Sie Zeugen, die wirklich weiterhelfen

Wenn Dokumente fehlen, denken viele zuerst an Verwandte, die ihre Herkunft bestätigen können. Das ist grundsätzlich richtig, führt aber seltener zum Ziel als erwartet.

Prüfen Sie vor der Benennung drei Punkte:

• Alter zum fraglichen Zeitpunkt. Ein Zeuge, der bei Ihrer Geburt selbst ein Kind war, kann zu Geburtsdatum und Geburtsort kaum verlässliche Angaben machen.
• Aufenthaltsland. Zwischen Deutschland und Somalia bestehen keine Rechtshilfeabkommen. Zeugen, die in Somalia leben, sind für deutsche Gerichte praktisch nicht erreichbar. Zeugen in Ländern mit funktionierender Rechtshilfe schon.
• Konkreter Beitrag. Beschreiben Sie, was die Person aus eigener Wahrnehmung bestätigen kann. Zur Identität gehören Vorname, Nachname, Geburtsname, Geburtsdatum, Geburtsort und Familienstand.

Besonders überzeugend sind Angehörige, deren eigene Identität bereits behördlich geprüft wurde, etwa weil sie in einem anderen Land eingebürgert worden sind.

Was Ihr Reiseausweis für Flüchtlinge im Einbürgerungsverfahren wert ist

Ein verbreiteter Irrtum: Wer einen Reiseausweis für Flüchtlinge oder einen Aufenthaltstitel hat, glaubt oft, seine Identität sei damit amtlich festgestellt.

Das ist nicht so. Entscheidungen des BAMF, Aufenthaltstitel und Reiseausweise entfalten für die Personalien im Einbürgerungsverfahren keine Bindungswirkung. Die Einbürgerungsbehörde muss eine eigene Prüfung durchführen.

Das gilt auch umgekehrt: Die Tatsache, dass Ihre Identität im Asylverfahren nicht abschließend geklärt wurde, schließt eine Klärung im Einbürgerungsverfahren nicht aus.

Was Sie tun können, wenn Ihr Antrag abgelehnt wurde

Diese Fehler stecken häufig in Ablehnungsbescheiden

Nicht jede Ablehnung ist berechtigt. Lassen Sie den Bescheid prüfen, wenn

• die Behörde die Reihenfolge des Stufenmodells nicht eingehalten hat
• keine Gesamtwürdigung Ihrer Unterlagen erkennbar ist
• Ihnen pauschal mangelnde Mitwirkung vorgeworfen wird, ohne dass gesagt wird, was Sie konkret hätten tun sollen
• die Behörde Dokumente verlangt hat, deren Beweiswert sie an anderer Stelle selbst bestreitet

So legen Sie Widerspruch ein

Gegen den Ablehnungsbescheid können Sie Widerspruch einlegen. Die Frist beträgt in der Regel einen Monat ab Zustellung und steht in der Rechtsbehelfsbelehrung Ihres Bescheids. Diese Frist ist verbindlich - lassen Sie sie nicht verstreichen, während Sie noch Unterlagen sammeln.

Wann sich eine Klage lohnt

Bleibt der Widerspruch erfolglos, können Sie beim Verwaltungsgericht auf Einbürgerung klagen. Dass solche Klagen erfolgreich sein können, zeigt der Fall vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Er zeigt aber auch, wie lange sie dauern.

Wenn die Behörde umgekehrt gar nicht entscheidet, obwohl Ihre Unterlagen vollständig sind, kommt eine Untätigkeitsklage bei der Einbürgerung in Betracht. Weitere Themen rund um Aufenthalt und Verfahren finden Sie im Bereich Ausländerrecht.

Checkliste zum Abhaken

• Nationalpass bei der somalischen Botschaft beantragt
• Antragsbestätigung und Terminnachweise aufbewahrt
• Alle weiteren somalischen Dokumente gesammelt
• Dokumente aus der Zeit vor 1991 gesucht, auch bei Verwandten
• Asylakte und BAMF-Anhörungsprotokoll beigezogen
• Registrierungen in Drittstaaten zusammengetragen
• Namen, Geburtsdatum und Geburtsort auf allen Unterlagen abgeglichen
• Abweichungen schriftlich erklärt
• Lebensweg schriftlich dargestellt
• Mögliche Zeugen geprüft: Alter, Aufenthaltsland, konkreter Beitrag
• Jede schriftliche Äußerung der Behörde zu Ihren Dokumenten aufbewahrt
• Alles gebündelt mit Anschreiben eingereicht, Kopien behalten

Wo Sie kostenlose Beratung finden

Für allgemeine Fragen rund um Aufenthalt, Antragstellung und Behördenkontakt gibt es die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer. Sie wird vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gefördert, ist kostenlos und in vielen Städten vertreten. Die Beraterinnen und Berater sprechen häufig auch die Sprache Ihres Herkunftslandes.

Was die Migrationsberatung nicht leisten kann: die rechtliche Prüfung eines Ablehnungsbescheids, die Vertretung im Widerspruchsverfahren oder eine Klage vor dem Verwaltungsgericht.

So unterstützt Sie die Kanzlei Koschuaschwili in Köln

Verfahren mit ungeklärter Identität sind aufwendig, aber sie sind zu gewinnen. Entscheidend ist, dass die Unterlagen vollständig sind, die Argumentation zur Reihenfolge des Stufenmodells stimmt und Fehler im Bescheid rechtzeitig erkannt werden.

Ich unterstütze Sie bei:

• der Einschätzung, ob Ihre Identität aus rechtlicher Sicht ausreichend geklärt ist
• dem Aufbau Ihrer Unterlagen und der schriftlichen Darstellung Ihres Lebenswegs
• der Begründung, warum die Beschaffung anerkannter Dokumente Ihnen nicht zumutbar ist
• dem Widerspruch gegen einen Ablehnungsbescheid wegen ungeklärter Identität
• der Klage beim Verwaltungsgericht

Als Anwalt für Einbürgerung in Köln berate ich auf Deutsch, Russisch und Georgisch. Vereinbaren Sie ein Erstgespräch, wenn Sie Ihren Fall besprechen möchten.