НОВОСТИ
Das neue Einbürgerungsgesetz 2024 wurde verabschiedet
Hier finden Sie die wichtigsten Informationen zu Ihrer Einbürgerung! Das neue Einbürgerungsgesetz 2024: Die wichtigsten Informationen im Überblick Der Bundestag hat das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts, vereinfacht gesagt: das neue...
Missbrauch im Agrippabad 2023. Können die Täter abgeschoben werden?
Missbrauch im Agrippabad. Werden die Täter abgeschoben?
Interview mit dem Rechtsanwalt für Ausländerrecht in Köln, Zaza Koschuaschwili: Stellungnahme zur Straftat.
Einbürgerung ukrainischer Staatsangehöriger in Deutschland 2023
Die Einbürgerung ukrainischer Staatsangehöriger in Deutschland hat aufgrund der russischen Invasion in der Ukraine in 2022 zugenommen. Dieser Artikel beleuchtet die wichtigsten Punkte und rechtlichen Aspekte dieses Prozesses.
Änderung des Aufenthaltszwecks
Dem Aufenthalt im Bundesgebiert wird ein bestimmter Zweck zu Grunde gelegt. Dementsprechend wird der Aufenthaltstitel für einen bestimmten Aufenthaltszweck erteilt. Im Laufe ihres Aufenthalts im Bundesgebiet kann dieser Aufenthaltszweck nicht mehr vorliegen. Dann...
Identitätsklärung im Einbürgerungsverfahren und zumutbaren Bemühungen zur Identitätsklärung in Bezug auf die irakischen Staatsangehörigen
Am 04.08.2023 entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf unter dem Aktenzeichen: 8 K 6598/18 in einem durch unsere Kanzlei geführten Verfahren, dass eine Einbürgerung des Klägers ohne vorherige Identitätsklärung im Irak möglich ist. Der Kläger ist ein irakischer...
Die wichtigsten Regelungen des geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetzes:
Der Bundestag hat dem Entwurf des Gesetzes „zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“, auch „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ genannt, am 23.06.2023 zugestimmt. Mit dem Gesetz sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Einreise von Fachkräften aus...
Zum Begriff der Unverzüglichkeit der Asylantragsstellung nach der Einreise in das Bundesgebiet
(Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 24.04.2023 - 13 K 4622/21.A) Der Zeitrahmen der Absätze 1 und 2 des § 3 Mutterschutzgesetz (MuSchG), wonach für werdende Mütter grundsätzlich von den letzten sechs Wochen vor der Entbindung an bis acht Wochen nach der...
Priviligierter Familiennachzug zu den anerkannten Schutzberechtigten
Drittstaatsangehörige, die in Deutschland Schutzstatus genießen, haben das Recht, ihre Familienangehörigen im Rahmen des privilegierten Familiennachzugs nach Deutschland zu holen ( § 29 Abs. 2 AufenthG). Dies gilt allerdings derzeit nur für anerkannte Flüchtlinge,...
Asyl,- und Flüchtlingsschutz in Deutschland für ukrainische Kriegsdienstverweigerer?
Ukrainische Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 60 Jahren können aufgrund derzeitiger Lage in der Ukraine zum Wehrdienst eingezogen werden und dürfen das Land nicht verlassen. Können die hier lebenden Ukrainer den Wehrdienst in ihrem Heimatland verweigern und in...
Ablauf der Überstellungsfrist bei Weiterwanderung in einem anderen EU-Staat
Unter Weiterwanderung versteht man die Beantragung eines Drittstaatangehörigen der in einem EU-Staat bereits Asyl beantragt hat und in einem anderen EU-Staat erneut Asyl ersucht. Zur Durchführung des Asylverfahrens in einem EU-Mitgliedstaat wird das...
Blaue Karte EU, § 18 AufenthG
Die Blaue-Karte-EU ist ein Aufenthaltstitel für Akademiker, mit dem die dauerhafte Zuwanderung von Hochqualifizierten aus dem Nicht-EU-Ausland nach Deutschland erleichtert und gefördert werden soll. Hintergrund für die Zuwanderungserleichterung, ist den wachsenden...
Asylrelevante Lage in Griechenland; Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung des Bundesamtes
Am 06.02.3023 entschied das Verwaltungsgericht Arnsberg unter dem Aktenzeichen: 12 K 4043/22.A in einem durch unsere Kanzlei geführten Verfahren, dass die Abschiebung des Klägers nach Griechenland auszusetzen ist wegen menschenunwürdiger Lebensverhältnisse. Der...
Geplanten Änderungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG)
Die Bundesregierung plant Einbürgerungen unter bestimmten Voraussetzungen zu vereinfachen. Fast elf Millionen Menschen leben laut Statistischem Bundesamt in Deutschland ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Um diese Situation positiv zu ändern, sieht Innenministerium...
104c AufenthG — Übergangsregelungen
Die Schaffung eines Chancenaufenthaltstitels als Perspektive für Dauergeduldete als Instruments zur Vermeidung von „Kettenduldungen“ sind ausdrücklich zu begrüßen. Die Einführung des Chancenaufenthaltsgesetzes kann dazu führen, dass Betroffene, darunter viele...
§ 37 Recht auf Wiederkehr
Für eine legale Einreise und den Aufenthalt in Deutschland ist in der Regel ein erforderlich, dass der Ausländer einen Aufenthaltstitel besitz. Das Aufenthaltsgesetz sieht folgende Aufenthaltstitel vor: Visum Aufenthaltserlaubnis Blaue Karte EU (Blue Card)...
§16a AufenthG (Berufsausbildung und berufliche Weiterbildung)
Eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der betrieblichen Aus- und Weiterbildung kann erteilt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit nach § 39 zugestimmt hat oder durch die Beschäftigungsverordnung oder zwischenstaatliche Vereinbarung bestimmt ist, dass die Aus- und...
Aufenthaltserlaubnis für Studierende nach §16b Abs.1 AufenthG
Einem Ausländer wird zum Zwecke des Vollzeitstudiums an einer staatlichen Hochschule, an einer staatlich anerkannten Hochschule oder an einer vergleichbaren Bildungseinrichtung eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, wenn er von der Bildungseinrichtung zugelassen wurde....
§ 38 Abs. 1 AufenthG
Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel und verschafft einen weitgehend sicheren Status. Dieser Aufenthaltstitel wird insbesondere Ausländern erteilt, die dauerhaft im Bundesgebiet leben und hier ihren wirtschaftlichen und familiären...
Einbürgerung von Ehegatten deutscher Staatsangehöriger § 9 StAG
Die Einbürgerung kann sich in Deutschland als langwierigen Prozess darstellen. Bei Ehegatten oder Lebenspartnern von deutschen Staatsangehörigen gelten jedoch günstigere Regelungen, die den Prozess beschleunigen können. Dies setzt voraus, dass der Antragsteller die...
Ermessenseinbürgerung nach § 8 STAG
Ziel der Einbürgerung ist es, die Integration im Bundesgebiet lebender Ausländer zu fördern. Nach § 8 kann bei Erfüllung der gesetzlichen eine Einbürgerung nach Ermessen der Behörde erfolgen, wenn im Einzelfall ein öffentliches Interesse an der Einbürgerung...
Visum für Spezialitätenköche
Die Einreise und der Aufenthalt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit als Spezialitätenkoch im Bundesgebiet kann für einen Zeitraum von maximal vier Jahren erfolgen. Eine erneute Einreise als Spezialitätenkoch ist erst nach einer Wartezeit von drei Jahren möglich....
Ukrainische Flüchtlinge in Deutschland: rechtlicher Status und Aufenthalt
Einreise der ukrainischen Staatsbürger nach Deutschland und der rechtliche Status der ukrainischen Flüchtlinge nach der Einreise (auf ukrainisch lesen/ читати українською) Mit Kriegsbeginn in der Ukraine sind auch Fluchtbewegungen in Gang gesetzt worden. Welche...
Anwalt für Migrationsrecht in Köln — Anwaltskanzlei Koschuaschwili
Das Migrationsrecht vereint unterschiedliche Bereiche des Asyl- und Aufenthaltsrechts und gestaltet sich vielseitig. Die anwaltliche Tätigkeit in diesem Rechtsgebiet umfasst folgende Schwerpunkte: 1. Asylrecht Die anwaltliche Vertretung im gesamten Asylverfahren...
Sie suchen einen zuverlässigen Anwalt für Einbürgerung in Köln?
Was macht einen guten Anwalt für Einbürgerung? - Erfahrung, fachkundige Beratung, Einsatz und Vertretung der Mandanteninteressen. Als Rechtsanwalt für Einbürgerungsrecht vertrete ich Ihre Interessen gerichtlich und außergerichtlich bei Fragen zu Einbürgerung....
Aufenthaltstitel zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit nach § 21 AufenthG
Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit richtet sich nach § 21 AufenthG. Nach § 21 Abs. 1 S. 1 AufenthG kann einem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn: ein wirtschaftliches Interesse oder ein...
Kurzfristige Mobilität für unternehmensinternen transferierte Arbeitnehmer nach § 19a AufenthG
§ 19a AufenthG ist seit dem 01.03.2020 in seiner heutigen Fassung gültig. Das Gesetz beruht auf Art. 20 und 21 ICT-RL. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz wurde der frühere § 19c zum neuen § 19a. Neu ist ebenfalls, dass eine Berufsausübungserlaubnis vorliegen...
Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund nachgesagter Apostasie in Afghanistan
Durch Urteil vom 03. November 2021 sprach das Verwaltungsgericht Köln unter Aktenzeichen: 21 K 5157/17.A in einem durch unsere Kanzlei geführten Verfahren dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zu, nachdem diesem in Afghanistan wahrheitswidrig Apostasie nachgesagt...
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
Am 20.10.2021 entschied das Verwaltungsgericht Minden unter Aktenzeichen: 10 K 7974/17.A in einem durch unsere Kanzlei geführten Verfahren, dass dem Kläger – einem regimekritischen marokkanischen Journalisten - die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen ist. Wie auch...
Unternehmensgründung in Deutschland aus den EU- bzw. EWR-Staaten
Jeder Bürger der Europäischen Mitgliedstaaten, des Europäischen Wirtschaftsraums sowie der Schweiz können grundsätzlich ganz unkompliziert Unternehmen in Deutschland gründen. Dank dem Recht auf Freizügigkeit und der Niederlassungs- und Gewerbefreiheit sind...
Europäische Vorgaben über die Anerkennung von Berufsqualifikationen
Die Europäische Richtlinie (2005/36/EG) über die Anerkennung von BerufsqualifikationenAnerkennung von Berufsqualifikationen soll das System zur Anerkennung von Berufsqualifikationen festlegen. Hauptziel der Richtlinie besteht darin, Fachleuten aus der Europäischen...
Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen
Wenn Sie als Fachkraft einwandern oder mit einer im Ausland erfolgreich absolvierten Berufsqualifikation in Deutschland arbeiten möchten kann es sein, dass Ihre Berufsqualifikation in einem Anerkennungsverfahren überprüft wird. Dabei steht insbesondere die Frage im...
Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Opfer von Zwangsprostitution
Am 04.12.2020 entschied das Verwaltungsgericht Köln (U.v. 04.12.2020, 15 K 14129/17.A) zugunsten der Klägerin aus Nigeria, dass ihr die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen sei. Diese ist Opfer vom Handel mit Frauen zu sexuellen Zwecken geworden, was in Nigeria ein...
Zur Zulässigkeit des Zweitantrags nach § 71 a AsylG. Asylrelevante Verhältnisse in Italien.
Die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union (hier Italien) für das Asylgesuch entfällt unter anderem dann, wenn der Asylsuchende davon ausgehen kann, dass seine elementaren Grundbedürfnisse dort nicht befriedigt werden können. Ein...
Visumserteilung bei Familiennachzug zur Pflege eines Angehörigen gem. § 36 Abs. 2 AufenthG
Eine Visumserteilung ist nach einem Urteil des VG Berlin Aktenzeichen: VG 4 K 240.18 V in einem von uns betreuten Fall bei Familiennachzug zur Pflege eines Angehörigen gem. § 6 Abs. 3 i.V.m. § 28 Abs. 4 i.V.m. § 36 Abs. 2 AufenthG möglich, wenn die geleistete...
Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 5 AufenthG bei Abschiebung nach Afghanistan aufgrund der besonderen Verhältnisse in der Covid- 19 Pandemie
Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat in einem durch unsere Kanzlei betreuten Fall unter Aktenzeichen: 8 K 5806/17.A den Bescheid des BAMF aufgehoben, da eine Abschiebung des Mandanten nach Afghanistan aktuell aufgrund der Covid 19 Pandemie unzulässig sei....
Erstattungsfähigkeit der Anwaltskosten bei Vertretung im Abänderungsverfahren nach § 80 VII VwGO
In einem durch unsere Kanzlei vertretenem Abänderungsverfahren hat das Verwaltungsgericht Aachen unter Aktenzeichen: 8 L 474/20.A dem Kostenfestsetzungsantrag nach der erfolgreichen Vertretung im Abänderungsverfahren stattgegeben.
Keine Ablehnung des Asylantrags als unzulässiger Zweitantrag gem. § 71a AsylG
Keine Ablehnung des Asylantrags als unzulässiger Zweitantrag gem. § 71a AsylG, wenn nach Recht des sicheren Drittstaates die Wiederaufnahme des Verfahrens noch möglich ist In einem von unserer Kanzlei betreuten Verfahren, hatte die Mandantin zuvor in Polen einen...
Schriftformerfordernis bei Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis?
Die Frage, ob eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde, hängt nicht davon ab, ob die zuständige Behörde die Erlaubnis schriftlich erteilt (VG Aachen, Beschluss v. 10.11.2014, Az.: 8 L 653/14; VG Aachen, Beschluss v. 24.10.2014, Az.: 4 L 573/14).
Rechtschutz gegen Einstellung des Asylverfahrens wegen Nichterscheinens beim Anhörungstermin; Rechtschutz gegen rücknahmebedingte Einstellung des Asylverfahrens wegen fehlerhafter Rechtsfolgenbelehrung.
In letzter Zeit sind zahlreiche Fälle bekannt geworden, in denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das Asylverfahren wegen Nichterscheinens zu einem Anhörungstermin einstellt und die Betroffenen mit sofortiger Wirkung zur Ausreise aus der Bundesrepublik...
Einstweiliger Rechtschutz gegen eine Abschiebungsverfügung trotz Zuerkennungen eines subsidiären Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union.
In einem durch unsere Kanzlei vertreten Verfahren, wurde der Asylantrag unseres Mandanten mit der Begründung als unzulässig abgelehnt, dass dieser bereits in Griechenland als einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union einen Schutzstatus erhalten habe....
Zur Entwicklung der Zuerkennung des subsidiären Schutzes für syrische Flüchtlinge und der Familiennachzug zu den anerkannten Flüchtlingen aus Syrien
Um Prognosen darüber aufstellen zu können, ob ein Recht auf Familiennachzug insbesondere für Syrer besteht, muss man das System des Asylrechts, der Administration des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die Obergerichtliche Rechtsprechung verstehen...
Veränderte Einreisebedingungen für die Staatsangehörige der Ukraine
Ausländer bedürfen nach dem Aufenthaltsgesetz für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet grundsätzlich eines Aufenthaltstitels. Das deutsche Recht wird diesbezüglich jedoch in weiten Teilen überlagert durch das Recht der Europäischen Union und den...
Abschiebestopp nach Bulgarien aufgrund krankheitsbedingten Abschiebehindernissen und schlechter medizinischen Versorgungslage in Bulgarien.
In einem von unserer Kanzlei verhandelten Fall konnte eine Abschiebung einer aus Bulgarien eingereisten syrischen Mandantin verhindert werden. Die Mandantin, welche in Folge der Erlebnisse im Kriegsgebiet unter posttraumatischen Belastungsstörungen und Depressionen...
Geänderte Voraussetzungen der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis gem. § 26 Abs. 3 AufenthG.
1. § 26 ABS. 3 SATZ 1 AUFENTHG Anders als in der alten Fassung des § 26 Abs. 3 AufenthG muss der Antragsteller nun grundsätzlich eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 oder Abs. 2, 1 Alternative AufenthG oder § 23 Abs. 4 AufenthG mindestens 5 Jahre besitzen....
Drohende Genitalienbeschneidung als Fluchtgrund
In einem von unserer Kanzlei verhandelten Fall konnte eine Abschiebung einer aus Guinea stammenden Mandantin verhindert werden, der eine Genitalienbeschneidung in ihrem Heimatland drohte. Nach Schätzungen der Weltgesundheitsordnung (WHO) sind weltweit ca. 200...
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Verfolgung aufgrund homosexueller Ausrichtung
Noch immer werden Frauen und Männer, aufgrund ihrer homosexuellen Orientierung nicht nur gesellschaftlich geächtet, sondern auch strafrechtlich verfolgt.In einigen Ländern, wie dem Iran, steht auf Homosexualität Bestrafung durch Peitschenhiebe bis hin zur...
Verfolgung der Mitglieder der Baptistengemeinden in der Russischen Föderation, Recht auf Religionsfreiheit und die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.
In einem von uns vor dem Verwaltungsgericht in Düsseldorf vertreten Fall hat das Gericht die Kläger, Angehörige einer Baptistengemeinde in der Russischen Föderation als Asylberechtigte gemäß Art. 16a Abs. 1 GG durch Urteil v. 03.07.2019, Az.: 10 K 5932/17.A...
Verstoss gegen den Amtsermittlungsgrundsatz durch das BAMF
Da ein Flüchtling innerhalb der europäischen Union grundsätzlich nur in einem EU-Mitgliedstaat ein Asylverfahren durchlaufen soll, haben die Staaten der EU in der Dublin-III-Verordnung festgelegt, welcher Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist....